Einwohnergemeindeversammlung vom 16. Juni 2026: Veröffentlichung der Beschlüsse
Die Stimmberechtigten haben allen Anträgen des Gemeinderats zugestimmt. Es haben 71 Stimmberechtigte an der Gemeindeversammlung teilgenommen. Das Beschlussquorum von 195 Stimmen für eine abschliessend rechtskräftige Beschlussfassung wurde damit nicht erreicht.
An der Einwohnergemeindeversammlung vom Dienstag, 16. Juni 2026, wurden diese Beschlüsse gefasst:
- Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 20. November 2025
- Genehmigung des Rechenschaftsberichts 2025
- Genehmigung der Jahresrechnung 2025
- Genehmigung der Kreditabrechnung "Ersatz Wasserleitung Küferstrasse"
- Einbürgerung: Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Krümmel Isabel, geb. 1996, deutsche Staatsangehörige
Von den insgesamt 971 Stimmberechtigten nahmen deren 71 (7.3 %) an der Versammlung teil. Das Beschlussquorum für eine abschliessend rechtskräftige Beschlussfassung lag bei 195 Stimmen. Sämtliche Beschlüsse wurden gemäss den Anträgen des Gemeinderates genehmigt, unterstehen jedoch - mit Ausnahme von Traktandum 5 - dem fakultativen Referendum. Nachdem das Bundesgericht Urnenabstimmungen über Einbürgerungen für verfassungswidrig erklärt hat, ist eine Referendumsabstimmung über den Beschluss der Gemeindeversammlung über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts ausgeschlossen.
Ein allfälliges Referendumsbegehren und damit das Begehren um Urnenabstimmung kann innert 30 Tagen ab Publikation von mindestens 1/10 der Stimmberechtigten schriftlich beim Gemeinderat eingereicht werden. Unterschriftenlisten sind bei der Gemeindekanzlei erhältlich. Der Wortlaut des Begehrens kann vor Beginn der Unterschriftensammlung zur Prüfung bei der Gemeindekanzlei eingereicht werden. Die Referendumsfrist endet am Montag, 20. Juli 2026.